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Satzung des Behindertenverbandes Oberhavel e.V. (23.06.2011)

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen "Behindertenverband Oberhavel e.V." (nachfolgend Verband genannt).

(2) Der Verband hat seinen Sitz in Oranienburg. Er ist ein Regionalverein und seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet des Landkreises Oberhavel.

(3) Der Verband ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Oranienburg eingetragen.

(4) Der Verband kann Mitglied eines Spitzenverbandes bzw. Landesverbandes werden.

(5) Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Ziele und Aufgaben

(1) Der Verband ist ein freiwilliger Zusammenschluss von behinderten Menschen, deren Angehörigen, Freunden, Fachleuten, Förderern und weiteren engagierten Menschen.

(2) Der Verband ist eine parteipolitische und weltanschaulich unabhängige, demokratische und solidarische Selbsthilfeorganisation.

(3) Ziel des Verbandes ist die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen, die geeignet sind, die Lebensbedingungen körperbehinderter Menschen sowie ihrer Familien zu erleichtern, die solidarische Hilfe aller Glieder der Gesellschaft zu den Schwächsten zu aktivieren und eine wirksame Hilfe für alle Behindertengruppen aller Altersstufen sowie für deren Angehörigen zu leisten.

(4) Der Verband vertritt die Interessen behinderter Menschen und ihrer Angehörigen gegenüber Behörden und Institutionen. Er berät und unterstützt sie im Umgang mit Mitarbeitern der Behörden und Institutionen.

(5) Der Verband will behinderten Menschen und deren Angehörigen die Möglichkeit geben, ihre persönliche und gesellschaftliche Isolation zu überwinden bzw. zu verhindern. Er gibt Hilfestellung bei Problemen, die durch das Zusammenleben mit einem behinderten Menschen entstehen.

(6) Der Verband soll durch geeignete Maßnahmen aufklärend auf die Bevölkerung /die Öffentlichkeit einwirken.

(7) Aufgabe des Verbandes ist die Koordinierung von Zielen und Aufgaben der im Verband mitarbeitenden verschiedenen Vereinigungen und Gruppen, die sich mit den Fragen von Behinderungen und deren Folgen befassen um Einfluss auf die Arbeit in den Kommunen im Interesse der Behinderten zu nehmen.

(8) Der Verband stellt sich die Aufgabe,Vorschläge und Vorlagen für die gewählten Parlamente in den Kommunen, im Kreis, für das Land Brandenburg und für den Staat einzubringen bzw. an der Gesetzgebung mitzuwirken und darauf Einfluss zu nehmen.

(9) Der Verband arbeitet mit anderen Verbänden, Vereinen, Gruppen und Organisationen verwandter Ziel- und Aufgabenstellungen zusammen. Das geschieht sowohl regional als auch überregional.

(10) Der Verband entscheidet im Rahmen seiner Befugnisse selbständig und unterliegt keiner Weisungsbefugnis von Landes- oder Bundesverbänden ähnlicher oder gleicher Zielstellung.

(11) Der Verband kann in überregionalen Verbänden, Vereinigungen, Arbeitsgemeinschaften usw. auf freiwilliger Basis mitarbeiten bzw. bei ihnen Mitglied werden.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 4 Struktur

(1) Der Verband gliedert sich in Gruppen, die Orts- und/oder auf eine Behinderungsart bezogen sind und regional zusammenwirken.

(2) Diese Gruppen wählen einen Vorstand, der die Interessen der jeweiligen Vereinigung im Behindertenverband vertritt, die laufenden Arbeiten koordiniert und durch ein Vorstandsmitglied im erweiterten Vorstand des Behindertenverbandes mitarbeitet.

(3) Der Verband kann thematisch arbeitende Fachgruppen, in denen Vertreter aus allen Bereichen mitarbeiten können, bilden.

 

§ 5 Mittel des Verbandes

(1) Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verband durch

- Beiträge
- Geld- und Sachspenden
- Zuschüsse und sonstige Zuwendungen

(2) Mittel können finanzielle und Sachwertmittel sein.

 

§ 6 Mitgliedschaft - Erwerb und Beendigung

(1) Mitglieder des Behindertenverbandes können natürliche und juristische Personen sein.

(2) Natürliche und juristische Personen, die den Verband unterstützen, können Fördermitglieder werden.

(3) Aufnahmeanträge auf ordentliche Mitgliedschaft bzw. Fördermitgliedschaft sind schriftlich an den Vorstand des Verbandes zu richten.

(4) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand binnen einer Frist von 3 Monaten. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung oder ergeht ein ablehnender Bescheid des Vorstandes, der mit Gründen versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang oder Fristablauf schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch

1. Austritt
2. Streichung von der Mitgliederliste
3. Ausschluss
4. Tod

(6) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

(7) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung nach Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind und der Beitrag nicht entrichtet ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

(8) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach Rücksprache mit der jeweiligen Gruppenleitung, wenn ein Mitglied schwer gegen die Interessen des Verbandes verstoßen hat. Für den Ausschluss ist die einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung ausreichend. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied unter Setzung einer einmonatigen Frist Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme vor der Mitgliederversammlung, oder tagt diese nicht in der Zeit, dann vor dem Vorstand, gegeben werden.

(9) Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zumachen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied Berufung zu. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschliessungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.

(10) Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat sie der Vorstand der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Der Widerspruch gegen die Ausschließung hat keine aufschiebende Wirkung. 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Über die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge beschliesst die Finanzordnung.

(2) In begründeten Fällen kann der Vorstand einen geringeren Beitrag bzw. Beitragsfreiheit festlegen. Diese Möglichkeiten sind ausschließlich aus sozialen Gründen des Mitgliedes und auf Antrag durch das Mitglied zu gewähren.

 

§ 8 Organe des Verbandes

(1) Organe des Verbandes sind
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand
- der erweiterte Vorstand
- die Revisionskommission

(2) Vorstand und Revisionskommission sind von den Mitgliedern zu wählen.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschlussfassendes Organ des Verbandes.

(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann auch ein anderes Familienmitglied bevollmächtigt werden. Eine sonstige Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

(3) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

- Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission
- Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge
- Beschlussfassung der Änderung der Satzung
- Beschlussfassung über Auflösung des Verbandes
- Entgegennahme des Geschäfts- und Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
- Entgegennahme des Berichtes der Revisionskommission
- Entscheidung über die von den Mitgliedern ordnungsgemäß eingebrachten Anträge
- Entlastung des Vorstandes
- Abwahl des Vorstandes und der Revisionskommission

(4) Die Mitgliederversammlung wird schriftlich vom Vorstand einberufen. Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich geschehen.

(5) Die Einberufung erfolgt, wenn das Verbandsinteresse sie erfordert, jedoch mindestens einmal im Jahr.

(6) Eine Mitgliederversammlung wird außerdem einberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder dies verlangen.

(7) Die Einberufungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Vorstand schriftlich mitgeteilte Anschrift gerichtet ist.

(8) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse in einfacher Mehrheit. Für die Satzungsänderungen sind jedoch drei viertel der Stimmen, für die Auflösung des Verbandes vier fünftel der Stimmen erforderlich.

(9) Eine Änderung des Zwecks des Verbandes kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.

(10) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem Vorstandsmitglied geleitet. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung wird vom jeweiligen Versammlungsleiter bestimmten Protokollführer unterschrieben.

(11) Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

(12) Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

§ 10 Der Vorstand

((1) Der Vorstand des Verbandes besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem Stellvertreter und bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern.

(2) Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein. Unter Berücksichtigung der Gesamtverantwortung des Vorstandes für die Verbandsarbeit und für die Verbandsmitglieder ist der Vorstand mehrheitlich von Behinderten bzw. nahen Angehörigen (Eltern, Kinder über 18 Jahre) zu bilden.

(3) Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Mitgliedern des Vorstandes vertreten.

(4) Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes erfolgt auf zwei Jahre, gerechnet von der Wahl an. Jedes zu wählende Mitglied des Vorstandes ist in Einzelwahl zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

(5) Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern vor Ablauf der Amtszeit kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung Nachfolger berufen.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Hauptberufliche Mitarbeiter der Vereine dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein, ebenso nicht hauptberufliche Mitarbeiter des Vorstandes.

(7) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung übertragen sind. Er regelt alle Angelegenheiten des Verbandes zwischen den Mitgliederversammlungen.

Zuständigkeiten des Vorstandes sind insbesondere:

- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung

- Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

- Vorbereitung des Haushaltplanes, Buchführung und Erstellung des Jahresberichtes

- Regelung aller Finanzangelegenheiten im laufenden Geschäftsjahr

- Arbeiten mit den Verbandsmitgliedern

- Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern

- Erstattung des Jahresgeschäfts- und Tätigkeitsberichtes an die Mitgliederversammlung

- Koordinierung der Aktivitäten der Arbeitsgruppen, der Vereine und Gruppen, die Mitglieder des Verbandes sind.

(8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(9) Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung und Unterstützung einen Beirat und Ausschüsse berufen. Mitglieder dieser Gremien sollten überwiegend Verbandsmitglieder sein.

 

§ 11 Der erweiterte Vorstand

(1) Bei Mitgliedschaft anderer Verbände, Vereine und Gruppen mit angemessener Zielstellung des Verbandes kann zusätzlich ein erweiterter Vorstand gebildet werden.

(2) Mitglieder im erweiterten Vorstandes des Verbandes sind:

- der Vorstand des Verbandes

- je ein Vertreter der einzelnen Gruppierungen

- hauptamtliche Mitarbeiter des Verbandes

(3) Die Vertreter der Gruppierungen sind von den Gruppierungen demokratisch zu wählen.

(4) Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

(5) Der erweiterte Vorstand berät den Vorstand des Verbandes und arbeitet koordinierend für alle Gruppierungen im Verband.

 

§ 12 Geschäftsstelle

(1) Der Verband kann eine hauptberufliche Geschäftsstelle einrichten.

(2) Die Geschäftsstelle wird durch einen Geschäftsführer geleitet.

(3) Der hauptamtliche Geschäftsführer kann in den Vorstand berufen werden.

 

§ 13 Behinderten- und Elternbeiräte

(1) Ist der Verband Träger von Einrichtungen, so können dort Beiräte bestehend aus Behinderten, ihren nahen Angehörigen und bei Kindern von deren Eltern, gebildet werden.

(2) Beiratsmitglieder sollen nur werden, wer Verbandsmitglied ist und nicht dem Vorstand bzw. erweiterten Vorstand angehört.

(3) Die Beiräte arbeiten gemeinschaftlich mit dem Vorstand und erweiterten Vorstand.

 

§ 14 Auflösung des Verbandes

(1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigender Zwecke ist das Vermögen solchen Einrichtungen oder Vereinen zuzuführen, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwenden.

Für Beschlüsse über die Verwendung der verbleibenden Vereinsvermögen ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes einzuholen.

 

Beitragsordnung

 

Alle dem Behindertenverband Oberhavel e.V. gemäß Satzung beigetretenen Personen zahlen eine Aufnahmegebühr von

3,00 Euro und einen Monatsbeitrag von
3,00 Euro für Einzelmitglieder
5,00 Euro für Ehepaare, Familien,
1,00 Euro für Kinder und sozial Schwache

 

Die Beitragsordnung wurde am 11. April 1991 vom Vorstand des Behindertenverbandes Oranienburg e.V. beschlossen und in Kraft gesetzt.

Im Jahr 2001 wurde die Anpassung an den Euro am 21.September 2001 durch den Vorstand vorgeschlagen und im Dezember durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

 

Bankverbindung

Commerzbank Oranienburg
Konto-Nr.: 50 40 555 00
BLZ: 160 400 00

 

Gründungstag des Verbandes

17. Januar 1990

 

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Behindertenverband Oberhavel e. V.
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Fon 03301 536 222 | Fax 03301 536 223
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